Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Unsere Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grund der nachstehenden Bedingungen. Ihre Geltung kann durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung beim einzelnen Geschäftsabschluss teilweise ausgeschlossen oder durch anderweitige Bedingungen ersetzt werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung und/oder Leistung gelten unsere Auftragsbedingungen als angenommen.
§ 2 Angebote
Unsere Angebote sind in der Regel drei Monate ab Angebotsdatum gültig, sofern nichts anderes vereinbart. Abbildungen, Leistungs- und Eigenschaftsangaben in Angeboten verstehen sich als Annäherungswerte und sind nicht bindend. Änderungen im Rahmen des technischen Fortschritts und Modellwechsel bleiben vorbehalten.
Das Eigentums- und Urheberrecht im Rahmen der zum Angebot erstellten und überlassenen Unterlagen verbleibt bei uns. Solche Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung; sie sind bei Nichterteilung eines Auftrags oder Nichtannahme durch uns an uns zurückzugeben.
§ 3 Auftragsannahme und Vertragsabschluss
Bestellungen auf Grund von erstellten Angeboten können wir nach Prüfung innerhalb von 10 Tagen annehmen. Aufträge gelten jedoch erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Dies kann auch durch Telefax, E-Mail oder computergeschrieben ohne Unterschrift geschehen, sofern unsere Urheberschaft feststeht. Gleiches gilt für Vertragsänderungen oder -ergänzungen.
Für Umfang, Art und Zeitpunkt der Lieferung und/oder Leistungserbringung ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend.
Ein rechtsverbindliches Vertragsverhältnis mit dem Besteller liegt grundsätzlich erst vor, wenn wir den Auftrag schriftlich bestätigt haben.
§ 4 Lieferung und Annahmeverzug
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Diese sind die Rücksendung eines unterschriebenen Exemplars der Auftragsbestätigung sowie die Klärung aller offenen technischen Details der Ausführung.
AGB der Karl GOTSCHLICH GmbH, Stand Oktober 2012 Seite 1
(2) Der Besteller ist verpflichtet, die notwendigen baulichen und technischen Voraussetzungen einer Installation und Montage auf eigene Kosten zu schaffen. Bei elektrischen Zuleitungen trägt er die Verantwortung für eine Ausführung gemäß den gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsregeln.
(3) Höhere Gewalt und andere von uns nicht verschuldete Ereignisse wie Verzögerungen durch unsere Lieferanten, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Werkstoff- oder Energiemangel führen zu Lieferverzögerungen und berechtigen uns, wenn notwendig, von der Ausführung des Auftrags zurückzutreten.
(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit diese für den Besteller zumutbar sind.
(5) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insofern entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) ersetzt zu bekommen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
§ 5 Versand und Gefahrenübergang
(1) Wir liefern, sofern nichts anderes vereinbart, ab Werk. Der Versand erfolgt durch eine Spedition auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Absendung, spätestens mit Verlassen des Werks oder Lagers, auf den Besteller über.
Auf Wunsch schließen wir eine Transportversicherung ab. Den Spediteur beauftragen wir nach freiem Ermessen, ohne Verpflichtung für den billigsten Versand. Es steht dem Besteller frei, die Ware durch eigenen Speditionsauftrag bei uns abholen zu lassen.
(2) Wird die Ware auf ausdrückliche schriftliche Änderung der Lieferbedingung Frei Haus versendet, erfolgt der Gefahrenübergang mit Zurverfügungstellung an der vom Besteller angegebenen Lieferadresse.
(3) Der Besteller ist verpflichtet die Ware bei Anlieferung auf sichtbare Schäden zu prüfen. Festgestellte Transportschäden sind fotografisch zu dokumentieren und sobald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Zustellung zu reklamieren.
§ 6 Entgelt und Zahlung
(1) Soweit schriftlich nichts Gegenteiliges vereinbart, gelten unsere Preise ab Werk unversichert und ohne Verpackung.
(2) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate nach Vertragsabschluss oder später erfolgen, vorbehalten.
(3) Der Besteller ist verpflichtet, für die erbrachte Werkleistung das vereinbarte Entgelt zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer fristgerecht zu bezahlen.
AGB der Karl GOTSCHLICH GmbH, Stand Oktober 2012 Seite 2
(4) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug ab Rechnungsdatum zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Zahlungen bzw. Teilzahlungen werden grundsätzlich auf die älteste fällige Rechnung verrechnet.
(5) Sofern uns eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt wird, oder dieser mit der Zahlung in Verzug gerät, sind wir berechtigt, für alle noch ausstehende Lieferungen, auch abweichend von der A uftragsbestätigung, Vorauszahlung zu verlangen.
(6) Schecks werden nur unter üblichem Vorbehalt, Wechsel nur nach besonderer Vereinbarung angenommen.
§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
(1) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns anerkannt, rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Gelieferte bewegliche Sachen bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehen. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
(2) Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Besteller steht uns das anteilige Miteigentum an der neuen Sache zu. Erlischt unser Eigentum auf diese Art, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt diese unentgeltlich für uns; wir nehmen die Übertragung an. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne des § 8 Abs. (1).
(3) Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern. In diesem Fall erstreckt sich unser Eigentumsvorbehalt auf den erzielten Erlös.
§ 9 Garantie, Gewährleistung, Mängelrüge
(1) Garantie- und Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rüge-Obliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
AGB der Karl GOTSCHLICH GmbH, Stand Oktober 2012 Seite 3
(2) Unsere Garantie bei Ausfall einer Werksleistung nach sachgerechtem Einsatz und Gebrauch beträgt 12 Monate nach Lieferung.
Der Besteller sendet die defekte Komponente oder die komplette Werksleistung auf seine Kosten in unser Werk in Wien (Bring-in-Garantie). Wir sind nach unserer Wahl zur Reparatur oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Die eingesetzten Teile sind dabei kostenlos im Rahmen der Garantie. Der Rückversand ist durch den Besteller zu bezahlen.
(3) Für Mängel der Werkleistung, die bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlagen, beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate und beginnt mit Gefahrübergang.
Im Gewährleistungsfall sind wir nach Wahl zur Beseitigung der Mängel oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Der Besteller ist verpflichtet, uns die Mängel unverzüglich schriftlich mitzuteilen und so zu dokumentieren, dass sie von uns festgestellt werden können. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, insbesondere für Mängel bei einem Bauwerk und bei einer Werkleistung, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.
(4) Unsere Gewährleistungspflicht erstreckt sich nicht auf Fehler, die auf Instandsetzungen oder Änderungen der Werkleistung, die vom Besteller oder von Dritten ohne unsere Zustimmung durchgeführt wurden, zurückzuführen sind.
(5) Wenn die Nachbesserung oder die Ersatzleistung im Gewährleistungsfall fehlschlägt, wenn wir eine uns hierzu gesetzte Nachfrist verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben oder die neue Leistung zu erbringen, oder wenn die Nachbesserung oder Neuleistung unmöglich ist oder von uns verweigert wird, hat der Besteller das Recht zum Rücktritt oder zur Minderung ebenso wie bei Unvermögen der Nachbesserung oder Ersatzleistung von uns.
§ 10 Haftung für Schäden
Weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleichgültig aus welchen Rechtsgründen – gegen uns sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Werkleistung selbst entstehen und/oder bestehen (z.B. entgangener Gewinn, Folgeschäden, sonstige Vermögensschäden); diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit wir aufgrund Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit oder in Fällen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend haften.
§ 11 Schutzrechte
Der Besteller steht dafür ein, dass durch eine Kunden-individuelle Ausführung der Produkte keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Er stellt uns in solchen Fällen von jeder Inanspruchnahme durch den Rechte-Inhaber sowie von den Kosten eines eventuellen Rechtsstreits frei.
AGB der Karl GOTSCHLICH GmbH, Stand Oktober 2012 Seite 4
§ 12 Besondere Bestimmungen für Software
Die von uns hergestellten Drehsperren, Drehkreuze, Motor-Schwenktüren und Personenvereinzelungsschleusen sind durch eine von uns entwickelte Software gesteuert. Der Besteller erwirbt im Rahmen dieses Werkvertrages eine Werknutzungsbewilligung für diese Software ausschließlich zum Betrieb der von uns erzeugten Produkte. Alle Urheberrechte verbleiben bei uns.
§ 13 Rücknahme und Entsorgung von Altgeräten
Der Kunde übernimmt die Pflicht, die gelieferte Ware nach Nutzungsende auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.
Der Kunde stellt uns von den Verpflichtungen gemäß Elektrogeräteverordnung (Rücknahmepflicht des Herstellers) und damit im Zusammenhang stehende Ansprüche Dritter frei.
§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien. Wir sind auch berechtigt, an jedem anderen Gerichtsstand zu klagen.
Anwendbares Recht ist ausschließlich österreichisches Recht, unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck und dem Inhalt der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.
AGB der Karl GOTSCHLICH GmbH, Stand Oktober 2012 Seite 5